Investitionen in Bildung hochrentabel

Abgeordnete der Grünen diskutieren am parlamentarischen Abend mit Hochschule Bayern über Hochschulfinanzierung und die Weiterentwicklung der bayerischen Hochschulpolitik.

Noch bevor das Wahljahr 2013 richtig startet, traf sich Hochschule Bayern am 19. März 2013 zum Abschluss der Reihe der parlamentarischen Abende mit Abgeordneten der Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen. In der laufenden Legislaturperiode führte der Verbund der bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften damit Gespräche mit Vertretern aller Landtagsfraktionen des Freistaats. Von Seiten der Grünen waren die Abgeordneten Margarete Bause, Thomas Gehring, Ulrike Gote, Eike Hallitzky, Theresa Schopper und Christine Kamm der Einladung von Hochschule Bayern gefolgt. Der Hochschulverbund wurde durch die Präsidenten Prof. Dr. Michael Braun (TH Nürnberg), Prof. Dr. Michael Pötzl (Hochschule Coburg), Prof. Dr. Jürgen Lehmann (Hochschule Hof), Prof. Dr. Hans-Eberhard Schurk (Hochschule Augsburg), Prof. Dr. Karl Stoffel (Hochschule Landshut) sowie dem Vizepräsidenten der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf Prof. Dr. Wolf-Dieter Rommel vertreten. Fernab der aktuellen Tagespolitik tauschten sich die Teilnehmer des parlamentarischen Abends neben der Hochschulfinanzierung auch über Forschungsförderung, das Promotionsrecht, das Innovationsbündnis 2018, den Wettbewerb Technische Hochschule sowie über Neugründungen von Hochschulen aus.

Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, bemerkte: „In den letzten Monaten passierte allerlei spannendes Hochschulpolitisches. Wir sind gerade dabei unser Programm für die Landtagswahl zu entwerfen, Bildungspolitik spielt hier für uns eine große Rolle. Der wechselseitige Austausch mit Vertretern der Hochschulen ist daher sehr wichtig für uns.“ Im Anschluss an die Begrüßung umriss Margarete Bause knapp die hochschulpolitischen Zielsetzungen ihrer Partei, dazu zählte sie etwa die Öffnung der Hochschulen für differenziertere Zielgruppen oder die gezielte Förderung einer Nachhaltigkeitswissenschaft.

Hochschulfinanzierung und Forschungsförderung

Prof. Dr. Michael Braun, Vorsitzender von Hochschule Bayern und Präsident der Technischen Hochschule Nürnberg, betonte in seinen Begrüßungsworten die gute Zusammenarbeit der Hochschulen mit der Landtagsfraktion der Grünen: „Bei ihnen rennen wir offene Türen ein. Sie waren die ersten, die einen Gesetzentwurf zur Kompensation der Studienbeiträge vorgelegt haben.“ Die Gelder aus den bisherigen Studienbeiträgen stellen derzeit einen unverzichtbaren Bestandteil an der Finanzierung der Hochschulen dar. Über die Ausgestaltung der Kompensation sollte keine Einführung einer weiteren hochschulartenspezifischen Finanzierung erfolgen. „Unabhängig von der Debatte um Studienbeiträge sind zusätzliche Mittel für die Hochschulen erforderlich, um den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Bayern wettbewerbsfähig zu erhalten,“ sagte Prof. Dr. Michael Braun und betonte dabei die hohe volkwirtschaftliche Rendite bildungspolitischer Ausgaben:  Ulrike Gote, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion erwiderte:“ Wir nehmen wahr, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften nicht ausreichend ist und sprechen uns hier für eine bessere Ausstattung der Hochschulen aus. Beispielsweise müsste der Mittelbau an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften mit zusätzlichen Stellen gestärkt werden.“ Derzeit erhalten die bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften pro Student etwa nur ein Drittel der Grundmittel der bayerischen Universitäten. Sie liegen damit in ihrer Grundfinanzierung auch noch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. P Pötzl kommentierte die ungleiche Ausstattung der Hochschulen mit den Worten: „Da es auch in der Forschung am finanziellen Grundstock mangelt, bringen die Hochschulen für angewandte Wissenschaften ihre PS nicht auf die Straße. Dabei lebt die bayerische Wirtschaft gerade von der angewandten Forschung, wie sie von den Hochschulen für angewandte Wissenschaften geleistet wird. Es sollten nicht nur Forschungsgelder in außeruniversitäre Forschungseinrichtungen fließen.“ Um zukünftig mehr Forschungsvorhaben realisieren zu können, versuchen die Hochschulen verstärkt Drittmitteln einzuwerben. Bei vielen Forschungsförderungsprogrammen, etwa denen der Deutschen Forschungsgesellschaft (DFG), sind die Hochschulen für angewandte Wissenschaften derzeit noch unterrepräsentiert. Laut Prof. Dr. Michael Braun gilt es hier noch Vorurteile seitens der Förderorganisationen abzubauen. Ulrike Gote merkt an, dass das Land Baden-Württemberg aktuell wesentlich mehr in Forschungsförderung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften investiert, als der Freistaat Bayern.

Profilbildungsprozess und Promotionsrecht

Kurz vor Beginn des parlamentarischen Abends war die Entscheidung im Wettbewerb Technische Hochschule offiziell bekanntgegeben worden. Die Hochschulen Ingolstadt, Nürnberg, Deggendorf und Regensburg/Amberg-Weiden dürfen zukünftig den Titel „Technische Hochschule“ tragen. Eine kurze Diskussion über den Wettbewerb und die Ausdifferenzierungsbestrebungen der Hochschulen blieb da natürlich nicht aus. Prof. Dr. Michael Braun vertritt als Präsident eine der vier neuen Technischen Hochschulen. Er sagte: „Die Hochschulen sind nicht monolithisch. Sie befinden sich auf dem richtigen Weg ihre jeweils spezifischen Ausdifferenzierungsmerkmale zu nutzen. Der Wettbewerb Technische Hochschule war hierzu nur ein mögliches Mittel und stellt keine einseitige Differenzierung dar. Weitere dauerhafte Maßnahmen zur Unterstützung des Profilbildungsprozesses werden von den Hochschulen ausdrücklich begrüßt.“ Ulrike Gote knüpfte daran an: “Es ist uns sehr wichtig, dass sich die Hochschulen für angewandte Wissenschaften weiterentwickeln und zudem auch der Dualismus zwischen Fachhochschule und Universität aufgehoben wird.“ P Pötzl warf ein, dass ein Privileg noch immer die Hochschulen für angewandte Wissenschaften von der Universitäten unterschiede - das Promotionsrecht. P Lehmann fügte hinzu „Das fehlende Promotionsrecht ist gerade international kaum vermittelbar.“ Zwar würden an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften bereits zahlreiche kooperative Promotionen durchgeführt, ohne das Promotionsrecht könnte aber die Nachhaltigkeit der Forschung nicht gewährleistet werden. Die Teilnehmer des parlamentarischen Abends erwogen die Möglichkeit, innerhalb der Hochschulen abgegrenzten Organisationseinheiten unter strengen Vorgaben und mit Genehmigung des Wissenschaftsrates dieses Recht zu gewähren.

Hochschulneugründungen

Auch die Möglichkeit von Hochschulneugründungen wurde kritisch beleuchtet. Es herrschte wechselseitige Zustimmung, dass bei Standortentscheidungen neben der Regionalwirksamkeit der Hochschule vor allem hochschul- und wissenschaftspolitische Gesichtspunkte beachtet werden müssten. Prof. Dr. Michael Braun sagte: „Um lebensfähig zu sein und einen anregenden Austausch zwischen Forschern und Studieren zu ermöglichen, benötigt eine Hochschule eine bestimmte Mindestgröße. Eine Differenzierung zwischen Lern- und Standort bleibt damit nicht ausgeschlossen und könnte beispielsweise bei berufsbegleitenden Studiengängen erfolgen.“

Innovationsbündnis

Auf Nachfrage von Ulrike Gote wurde zuletzt das Innovationsbündnis 2018 thematisiert. P Lehmann gab an, dass die geplante Vereinbarung des Freistaats Bayern mit den Hochschulen letzteren eine gewisse Planungssicherheit garantiere, allerdings sei das Innovationsbündnis nur mit sehr geringen Finanzmitteln hinterlegt. P Braun listete einige der Anliegen von Hochschule Bayern auf, die in den Text einfließen sollten: „Eine Etatisierung der Stellen aus dem Ausbauprogamm erscheint notwendig. Dies bedeutet eine Umwandlung der bereitgestellten Gelder zur Finanzierung von Lehrpersonal in feste Stellen. Geschieht dies nicht, frisst jede Lohnerhöhung bei gleichzeitig gleichbleibenden Finanzmitteln aus dem Ausbauprogramm Personal. Auch die Übertragbarkeit der Mittel aus einem Haushaltsjahr ins nächste oder Lebensarbeitskonten für unsere Kolleginnen und Kollegen sind Themen, die im Innovationsbündnis berücksichtig werden sollten.“

Am Ende des Abends herrschte Einigkeit unter allen Anwesenden, dass die gelungene Gesprächsreihe der parlamentarischen Abende von Hochschule Bayern auch in der nächsten Legislaturperiode eine Fortsetzung finden sollte. Im Sinne einer bedarfsgerechten und strategischen Hochschulpolitik gilt es auch weiterhin den regelmäßigen Dialog zwischen Abgeordneten und Hochschulvertretern zu pflegen.

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