Verabschiedung des bayerischen Doppelhaushalts

Positive Signale für die bayerischen Hochschulen

Mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2019/2020 durch den Landtag am 15.05.2019, konnte ein erster wichtiger Schritt in der Umsetzung der bayerischen Wissenschaftsstrategie erzielt werden. Die Vorsitzende des Verbandes der bayerischen Hochschulen (HAW), Prof. Dr. Uta M. Feser, weist auf das im Bundesvergleich fortbestehende Defizit in der Grundfinanzierung von bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften hin und plädiert für eine weitere Unterstützung der bayerischen Hochschulen im Rahmen des Nachtragshaushaltes.

Trotz erfolgter Weichenstellung im Doppelhaushalt Nachjustierung dringend erforderlich

Durch die  deutliche Aufstockung des Innovationsfonds für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften von 2,2 auf 17 Mio. Euro pro Jahr konnte bereits Mitte 2018 durch die Unterzeichnung des Innovationsbündnis 4.0 ein wegweisendes Signal zur Stärkung der bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) erzielt werden. Im Doppelhaushalt 2019/2020 wurden für die bayerischen HAWs 160 zusätzliche Stellen, davon 30 im Vollzug des Nachtragshaushaltes 2018,   geschaffen. Es gilt trotz der Errungenschaften nun, auf eine Nachjustierung bei der weiteren Mittelvergabe zu drängen, so Prof. Dr. Feser. Die permanente Überlastsituation in der Lehre stellt sich für die Hochschulen und die dort beschäftigten Professorinnen und Professoren zunehmend als problematisch dar.  Dies wird in den kommenden Jahren durch das Auslaufen befristeter aber kapazitätsrelevanter  Beschäftigungsverhältnisse  noch verschärft und geht mit Risiken für das Aufrechterhalten des bestehenden Studienangebotes einher. Die Überlast und die  damit einhergehenden Unsicherheiten müssen darum bereits im Nachtragshaushalt berücksichtigt und entschärft werden.

Insbesondere mit Blick auf die verlangsamte Konjunktur ist es zentrale Aufgabe der Politik, die Hochschulen zeitnah so auszustatten, dass weiterhin Lösungen für drängende gesellschaftlich relevante Themen und Herausforderungen der Digitalisierung erarbeitet werden können. Bedeutende  Anliegen, wie Stellen für IT-Sicherheit, digitale Anwenderzentren in der Lehre und künstliche Intelligenz sowie zusätzliche Mittel für die Internationalisierung, die im verabschiedeten Doppelhaushalt bisher keine Berücksichtigung erfahren haben, müssen demnach sukzessive aufgebaut werden. Nur so können die bayerischen Hochschulen auch zukünftig Ihrer Rolle als Garanten einer positiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung des Freistaates nachkommen. Prof. Dr. Feser erinnert an den wesentlichen Beitrag der bayerischen Hochschulen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Freistaates durch die Ausbildung hochqualifizierter Fach- und Führungskräfte. Die Hochschulen mit zusätzlichen Mitteln auszustatten, lohnt sich auch aus volkswirtschaftlicher Sicht: Untersuchungen zufolge führen Investitionen in HAWs zu einer Bruttowertschöpfung je Euro Landesmittel von ca. 1,7 bis 2 Euro.

Forschungsprofessuren aus der Fraktionsreserve erzielt

Mit Nachdruck hatten die bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften bereits nach der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs auf den überproportionalen Ausbau der Studierendenzahlen und die gesellschaftlich relevante Bedeutung des Hochschultyps sowie die notwendige Stärkung der angewandten Forschung hingewiesen. Mit Unterstützung der CSU-Landtagsfraktion, insbesondere durch den Fraktionsvorsitzenden Herrn Thomas Kreuzer, gelang es, zusätzliche Stellen aus der Fraktionsreserve zu erhalten. Demnach werden an den bayerischen HAWs 43 Professuren zur Stärkung der angewandten Forschung und Entwicklung zugesichert. Bereits bei den Verhandlungen zum letzten Doppelhaushalt konnten – ebenfalls aus der Fraktionsreserve – 47 Forschungsprofessuren geschaffen werden. Zukünftig kann Forschung und Transfer an HAWs nun mit Unterstützung von insgesamt 90 neu geschaffenen Forschungsprofessuren weiter ausgebaut und gestärkt werden. Die Vorsitzende von Hochschule Bayern e.V. und Präsidentin der Hochschule Neu-Ulm, Prof. Dr. Uta M. Feser, zeigte sich angesichts der neu geschaffenen Forschungsprofessuren hoch erfreut: „Mit dem erfolgten Aufbau der Forschungsprofessuren ist es gelungen das vorhandene Potential der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler noch besser auszuschöpfen und deren Rolle als Impulsgeber für Regionen und Metropolen in Bayern noch zielgerichteter als bislang auszufüllen.“

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