Offener Brief an den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer vom 14.10.2010

Die Präsidentinnen, der Rektor und die Präsidenten der Bayerischen Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sind auf Grund des Beschlusses des Kabinetts vom 27.9.2010 hochgradig besorgt, dass die bayerischen Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften alsbald nicht mehr in der Lage sein werden, die für die Zukunftsfähigkeit des Freistaats dringend benötigte Ausbildung hochqualifizierter Absolventen zu leisten. Das sorgfältig austarierte System aus Leistungen des Freistaats und Gegenleistungen der Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften droht aus dem Gleichgewicht zu geraten.

Hinzu kommt, dass zahlreiche, von den Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in den letzten Jahren ohne die objektiv notwendige staatliche Gegenfinanzierung erbrachte zusätzliche Leistungen die Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften außerordentlich belasten. Hier ist insbesondere die von den Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften alleine geschulterte - und damit für den Freistaat kostenneutrale - Umsetzung der Bologna-Studiengänge zu nennen, mit einem gegenüber den bisherigen Diplom- und Magisterstudiengängen um ca. 20% höheren Betreuungsaufwand und entsprechenden zusätzlichen Belastungen von Professorinnen und Professoren, wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Verwaltung.

Im Rahmen des von Freistaat, Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften unterzeichneten „Innovationsbündnis 2013“ wurde zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der bayerischen Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften für die besonderen Belastungen durch den doppelten Abiturjahrgang eine Reihe von Festlegungen getroffen. Ganz wichtig für die Hochschulen ist die Planungssicherheit. Hierzu wird im Innovationsbündnis ausgeführt, dass die finanzielle Grundausstattung der Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften - unbeschadet der Ausbaumaßnahmen für den doppelten Jahrgang - die Ansätze des Nachtragshaushalts 2008 nicht unterschreiten wird. Die vom Kabinett am 28.9. 2010 getroffenen Beschlüsse führen zu entsprechenden Unterschreitungen. Damit fehlen den Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften dringend benötigte Ressourcen für die Bewältigung der laufend steigenden Studierendenzahlen und insbesondere des doppelten Abiturjahrgangs. Darüber hinaus müssen dringend benötigte Baumaßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Für diese Situation sieht das Innovationsbündnis Anpassungsmöglichkeiten mit Zustimmung des Bayerischen Landtags vor. Gleichzeitig müssten die Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften eine entsprechende Anpassung ihrer bisherigen Verpflichtungen geltend machen.

Sollte sich der Freistaat Bayern nicht mehr als verlässlicher Partner seiner Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften verstehen, so müssten wir von der im Innovationsbündnis vereinbarten Kündigungsklausel Gebrauch machen. Dies hätte für die Universitäten, Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und die Politik gleichermaßen verheerende und strukturzerstörende Folgen. Dies ist nicht unser Wille und kann nicht der Wille der Bayerischen Staatsregierung sein.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften vertrauen auf das von Ihnen und Ihren Kabinettskolleginnen und Kabinettskollegen geäußerte Primat der Bildung als unabdingbare Voraussetzung für die Sicherung der Zukunft unserer Jugend. Wir bitten Sie, die Auswirkungen der Sparbeschlüsse auf die Absolventen des doppelten Abiturjahrgangs zu bedenken und die Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften weiterhin mit den Mitteln auszustatten, die im gemeinsamen Innovationsbündnis von Freistaat und Hochschulen festgeschrieben wurden.

Wir stehen Ihnen gerne auch kurzfristig zu einem Gespräch zur Verfügung.

Mit den besten Grüßen

gez. Prof. Dr. Karl-Dieter Grüske           gez. Prof. Dr. Gunter Schweiger
Vorsitzender Universität Bayern e. V.     Vorsitzender Hochschule Bayern e. V.

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