23.03.2017

Gemeinsam den Bund im Blick

Gedankenaustausch mit Stefan Müller, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung


Staatssekretär Stefan Müller trifft an der Technischen Hochschule Ingolstadt die Präsidentinnen und Präsidenten der bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften.

Vorrangig liegt die Verantwortung für Bildungspolitik in den Händen der Bundesländer. Mit der Neufassung von 91b GG im Jahr 2015 wurde eine deutliche Erweiterung langfristiger Kooperationsoptionen von Bund und Ländern im Hochschulbereich möglich. Eine frühzeitige Einbindung in die hochschulpolitischen Aktivitäten des Bundes ist daher für die Hochschulen von großer Bedeutung.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften nutzten daher Mitte März die Gelegenheit, sich in ihrer Mitgliederversammlung in Ingolstadt mit Stefan Müller, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, über die Förderinstrumente des Bundes im Hochschulbereich auszutauschen.

Änderung des Urheberrechts

Die Mitglieder von Hochschule Bayern machten zu Beginn des Gesprächs auf die Probleme im Umgang mit dem Urheberrecht aufmerksam. Die aktuellen gesetzlichen Regelungen werden den Praxisanforderungen bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Materialien in Lehre und Forschung nicht mehr gerecht. „Mit der VG Wort wurde lediglich eine Übergangslösung bis Herbst 2017 ausgehandelt. Im Interesse der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie der Studierenden hat daher eine Anpassung des Urheberrechts für die Hochschulen höchste Priorität“, betonte Prof. Dr. Uta M. Feser, Vorsitzende von Hochschule Bayern und Präsidentin der Hochschule Neu-Ulm. „Eine Verzögerung der Novellierung wäre gerade vor dem Hintergrund einer zunehmenden Digitalisierung der Hochschulen mit großen Einschränkungen im Lehr- und Forschungsbetrieb verbunden.“ Staatssekretär Müller verwies hier auf die klare bundespolitische Zielsetzung noch vor der Sommerpause ein entsprechendes Bundesgesetz zur Reform des Urheberrechts zu verabschieden. Aktuell liegt hier bereits im Bundesjustizministerium ein erster Gesetzentwurf vor.

Zukunft des Hochschulpakts

„Pay for performance. Das Geld muss den Studierenden folgen.“ Nachdrücklich machte Prof. Dr. Feser auf die Notwendigkeit zur Fortsetzung des Hochschulpakts von Bund und Ländern aufmerksam. An kleineren Hochschulen für angewandte Wissenschaften machen die Mittel aus den damit verbundenen Ausbauprogrammen einen wesentlichen Anteil des zur Verfügung stehenden Budgets aus. „Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die in den letzten Jahren überproportional ihre Studierendenzahlen gesteigert haben, sind damit ganz wesentlich auf diese Finanzierung aus dem Hochschulpakt 2020 angewiesen“, sagte Prof. Dr. Feser. Staatssekretär Müller erwiderte, dass die Mittel selbstverständlich wie vereinbart bis zum Auslaufen des Hochschulpakts gesichert sind. An den Hochschulen müsse auch darüber hinaus für optimale Bedingungen gesorgt werden. Die Finanzmittel, die den Hochschulen bislang über den Hochschulpakt zur Verfügung gestellt wurden, sollten daher auch weiterhin im Hochschulbereich eingesetzt werden. Allerdings gelte es noch die zukünftigen Verwendungszwecke sowie die Verteilung politisch zu klären.

Forschungsförderung und Personalentwicklung

Mit der Förderung der angewandten Forschung und Entwicklung sowie strukturierten Karrierewegen an Hochschulen für angewandte Wissenschaften zur nachhaltigen Personalentwicklung standen zwei weitere aktuelle hochschulpolitische Themen mit Bundesbezug auf der Tagesordnung des Austauschs.